Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 01.12.2022

An ihrer letzten Fraktionssitzung im 2022 durfte die «Mitte Obersiggenthal» im Hinblick auf die kommende EWR-Sitzung verschiedene interessante Traktanden bearbeiten. In regen Diskussionen wurden die Zustimmungen zur Kreditabrechnungen und dem neuen Parkierungsreglement beschlossen.

Genehmigung Kreditabrechnungen
Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass die ausgewiesenen Kreditabrechnungen günstiger abgeschlossen werden konnten als sie budgetiert waren. Die geringen Abweichungen zeigen auch, dass bei der jeweiligen Budgetierung eine seriöse Abklärung zu Grunde liegt und in der Realisierung eine gute Budgetdisziplin besteht. Die Mitte-Fraktion wird die Kreditabrechnungen einstimmig genehmigen.

Genehmigung Kommunaler Gesamtplan Verkehr / Parkraumkonzept
Den Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) haben wir zur Kenntnis genommen und vertrauen darauf, dass die umfangreichen und seriös ausgearbeiteten Erkenntnisse aus diesem Bericht in den weiteren Planungen berücksichtigt werden und der Fuss- und Veloverkehr gefördert wird.
Die beiden neu erarbeiteten Instrumente «Parkraumkonzept (PRK)» sowie das «Parkierungsreglement» wurden kontrovers diskutiert. Einzelne Positionen zur Betriebskostenrechnung müssen noch geklärt werden. Die Gebührenhöhe muss so gesetzt werden, dass für die Gemeinde daraus keine negativen Zahlen resultieren. Grossmehrheitlich sind wir der Ansicht, dass das vorliegende Parkraumkonzept (PRK) sowie das Parkierungsreglement gut und zeitgemäss sind.

Postulat FDP betreffend Massnahmenplan Schuldenabbau Einwohnergemeinde Obersiggenthal ab 2025
Wir sind der Ansicht, dass die Antwort des Gemeindesrates zum Postulat gut und ausführlich ist. Die Mitte-Fraktion wird dem Antrag des Gemeindesrates einstimmig zustimmen, das «Postulat GK 2021/03 Massnahmenplan Schuldenabbau Einwohnergemeinde Obersiggenthal ab 2025» sei als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben.

Motion FDP betreffend neues Regionalbad Siggenthal
Schaffung einer regionalen, überkommunalen Trägerschaft für das Hallen- und Gartenbad Obersiggenthal.
Die Mitte-Fraktion hat die Antworten des Gemeinderates zum Postulat zur Kenntnis genommen und ist der Ansicht, dass der Gemeinderat seine Aufgaben erfüllt hat. Sämtliche angefragten Gemeinden bestätigen den grossen Nutzen des Hallen- und Gartenbad Obersiggenthal, zeigen sich jedoch wenig solidarisch, wenn es darum geht, die entsprechenden Sanierungs- bzw. Betriebskosten gemeinsam zu tragen. Entsprechend enttäuscht ist die Fraktion über entsprechende Positionen der Nachbargemeinden. Wir werden dem Antrag des Gemeinderat einstimmig zustimmen, um diese Motion als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben.

Alois Baumgartner, Einwohnerrat