Fraktionsmeinung zur EWR-Sitzung vom 2.12.2021

An ihrer letzten Fraktionssitzung durfte die Mitte im Hinblick auf die kommende EWR-Sitzung verschiedene interessante Traktanden bearbeiten.

So stiess der Zwischenbericht des Gemeinderates zum Postulat SVP Immobilienstrategie auf grosses Echo und lancierte eine angeregte Diskussion. Die Fraktion ist froh über die Aufgleisung des Themas und über die Kategorisierung von gemeindeeigenen Gebäuden und Grundstücken. In Zukunft wird laufend festgelegt, wann und in welchem Umfang welche Handwerkerarbeiten in Angriff genommen werden (Dach, Leitungen, Elektrik, etc.), sodass die Zahlen in den Aufgaben- und Finanzplan integriert werden können.

Genauso lebhaft verlief die Diskussion über das Postulat der SVP zu den Massnahmen gegen Littering. Es stimmt nachdenklich, dass wegen weniger Abfallsünder die Thematik immer wieder aufgegriffen werden muss. Vorgesehen ist eine ganzheitliche Betrachtungsweise der Problematik mit dem Fokus auf Prävention und Sensibilisierung (z.B. Hinweistafeln, Infos an Schulen, etc.).

Die Kreditabrechnungen werden neu digital präsentiert. Da die Kreditvorgaben z.B. zum Studienauftrag Neubau Schulhaus Goldiland oder zum Erscheinungsbild Landstrasse gut eingehalten wurden, kann die Mitte den Anträgen guten Gewissens zustimmen.

Nach der Einführung des neuen Geschäftsleitungsmodells macht nun eine Verwaltungsanalyse Sinn und kommt zum richtigen Zeitpunkt. Drei Firmen wurden gebeten, eine Analyse über alle Abteilungen in unserer Gemeindeverwaltung zu erstellen – allerdings ist zu befürchten, dass mehr Stellenprozente resultieren werden. Es drängen sich Fragen auf, wie zum Beispiel: Welches sind die Kernaufgaben der Gemeinde? Was brauchen wir wirklich, und was ist einfach nice to have? Auch bei diesem Traktandum entschieden die teilnehmenden Einwohnerräte einstimmig für die Gutheissung des Kredites.

Zu guter Letzt besprachen die Sitzungsteilnehmenden das Postulat Wollmann betr. Spitex LAR. Die Argumente des Gemeinderates gegen eine Überweisung des Postulats sind einleuchtend und überzeugend. So kurze Zeit nach der Fusion der verschiedenen Spitexorganisationen kann und darf  nicht eine regelmässige Kontrolle aufgezwungen werden. Es war allen Beteiligten klar, dass die Vereinigung unterschiedlicher Organisations- und Führungsstrukturen kein Zuckerschlecken werden würde, doch die LAR hat aus den Anfangsschwierigkeiten gelernt und wertet regelmässige Reportings und Audits sorgfältig aus, um die Stimmung bei Mitarbeitenden und Klienten einzufangen und bei Bedarf zu handeln. Einstimmig sprachen sich die Sitzungsteilnehmenden also gegen eine Überweisung des Postulates aus.