Fraktionsbericht CVP zur Einwohnerratssitzung vom 29.9.2016
Die Einwohnerratssitzung vom 29.9.2016 wird ganz im Zeichen der Finanzen stehen. Aus dem vorgelegten Aufgaben- und Finanzplan der Einwohnergemeinde ist nun ersichtlich, wo der Gemeinderat die Prioritäten der nächsten Jahre setzt. Die finanzielle Lage zwingt uns zu massiven Abstrichen und der Konzentration auf das Wesentliche. Dabei musste der Gemeinderat auch Vorhaben streichen, die eigentlich sinnvoll sind, oder Vorhaben auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Trotz dieser Massnahmen ist die Finanzlage nach wie vor schlecht und grössere Vorhaben sind nur bei Mehreinnahmen respektive einer Steuerfussanpassung möglich, was aus dem Finanzplan klar ersichtlich ist, auch wenn die nächste erforderliche Anpassung „erst“ im 2018 vorgesehen ist. Dies wird uns in den nächsten Jahren durchwegs beschäftigen.Bei den Eigenwirtschaftsbetrieben sieht die Situation dafür nach wie vor erfreulich aus. Die anstehenden grösseren Vorhaben mit der Modernisierung bei den Abwasseranlagen sowie den Werkleitung der Hertensteinstrasse können mit den vorhandenen Mitteln gut finanziert werden und die Gebühren werden deshalb in den nächsten Jahren gleich bleiben.
Beim Budget wurden vor allem die Anträge der Arbeitsgruppe Finanzen und der Finanzkommission diskutiert. Aus der Diskussion wurde klar ersichtlich, dass die Anträge aus rein finanziellen Gründen gestellt wurden, obwohl diese Positionen eigentlich sinnvoll sind. So wurde innerhalb der Fraktion lediglich bei einem der Anträge eine einstimmige Haltung beschlossen, bei allen anderen gab es „nur“ klare Mehrheiten oder sogar Pattsituationen. Es wiederspiegelt die aktuellen Diskussionen über die verschiedenen Sparbemühungen: Es ist eine Gratwanderung zwischen Sparen/Sparen/Sparen und Sinnvolles beibehalten. Neben den bekannten Anträgen wurden auch verschiedene andere Positionen diskutiert, wobei hier aus der Fraktion selber keine Anträge resultierten. Einzelne Einwohnerräte werden aber allenfalls in ihrem Namen Anträge stellen.
Erich Schmid
Fraktionspräsident CVP
