Fraktionsbericht Die Mitte Obersiggenthal zur Einwohnerratssitzung vom 28. + 29. September 2022

Aufgrund der umfangreichen Traktandenliste wird die Herbstsitzung an zwei Abenden abgehalten und sorgte darum auch an der Fraktionssitzung für viele Diskussionen.

Ein Schwerpunkt des zweiten Sitzungstages werden die Finanzen sein. Beim Aufgaben- und Finanzplan wurden die Investitionen nachgeführt und u.a. auch die Zinssätze angepasst, was wegen der Schuldenzunahme aufgrund des Baus des Schulhauses Goldiland sowie die Sanierung des Hallen- und Gartenbades zu einem massiven höheren Zinsaufwand führen wird. Da wegen der hohen Investitionen auch die Abschreibungen stark zunehmen, werden in allen Planjahren negative Gesamtergebnisse ausgewiesen. 

Leider sind auch die Prognosen für das Budget 2023 bereits negativ und so muss - bei vielen Unsicherheiten - mit einem Verlust von fast CHF 600‘000 gerechnet werden. Die Nettoschulden werden dabei auf rund CHF 28 Millionen ansteigen. Trotz diesen nicht sehr rosigen Prognosen und der angespannten finanziellen Situation befürwortet die Mittefraktion die Erhöhung des Stellenplans für die Schulverwaltung. Der Mitte Obersiggenthal ist die Bildung wichtig und wir bedauern, dass hier der Kanton erneut einfach Aufgaben an die Gemeinden delegiert hat, ohne diese mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. So hat der Kanton zwar „gespart“, aber die Kosten werden einfach auf die Gemeinden abgewälzt. Die weiteren Sparanträge der Finanzkommission werden wir grossmehrheitlich unterstützen und das Budget 2023 genehmigen.

Die Legislaturziele und der Statusbericht 2021 zum Energiepolitischen Programm werden zur Kenntnisgenommen und sollen so weiterverfolgt werden. Die Anträge für den Verpflichtungskredit Sanierung Erlenweg, Fristerstreckung Parzellenverkauf Schild Ost, Revision Personalreglement und Vorsorgelösung bei der Pensionskasse für Gemeinderäte werden wir gutheissen. Auch mit der Beantwortung von mehreren Postulaten und Motionen ist die Mittefraktion einverstanden, so dass sie von der Kontrolle abgeschrieben werden können.