Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 10.03.2022

In regen Diskussionen wurden die Zustimmungen zur neuen Baugebührenordnung und zum Beitritt zum Asylverbund beschlossen. Wertsch tzend wurde der Statusbericht zu den Legislaturzielen 2018 – 2021 zur Kenntnis genommen.

Genehmigung neue Baugebührenordnung
Die aktuelle Baugebührenordnung aus dem Jahre 1996 hat Mängel (2019 durch Gerichtsverfahren erkannt) und die allgemeine Teuerung von ca. 10% ist nicht berücksichtigt. Diese zwei Gründe und die Erkenntnis, dass 160 Stellenprozente benötigt werden und trotz Erhöhung der Gebühren, z.B. durch vermehrte Einsprachen eine Kostdeckung schwierig ist, bestärkt die Fraktion die neue Baugebührenordnung zu genehmigen. Zu diskutieren gab die Rolle der Ortsbildkommission. Sinnvoll erachtet wird das Bestreben die direkte Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat zu stärken; so könnten Verfahren effizienter durchgeführt werden. Die Mitte Fraktion betont, dass ihr eine baufreundliche Haltung wichtig ist und glaubt, dass diese angepasste Gebührenerhöhung die Bautätigkeit in Obersiggenthal nicht einschränken wird.

Beitritt zum Asylverbund
Neuenhof fragte Obersiggenthal bezüglich eines Beitritts zum Asylverbund an. Dieser Verbund mit Killwangen, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Stetten soll auch mit Spreitenbach erweitert werden (Anfrage offen). In einem Asylverbund können die Gemeinden bezüglich Verteilung der Asylbewerbenden zusammenarbeiten. Gemäss Verteilschlüssel muss Obersiggenthal zurzeit 26 Asylsuchende aufnehmen. Mit der Aufnahme von 39 liegt Obersiggenthal deutlich darüber und erhölt vom Asylverbund für die Überzahl Fr. 20.- pro Tag. Dieses Geld soll nach Abzug von Verwaltungskosten in die Integration fliessen. Die Gemeinden des Asylverbunds vereinbaren diesen Betrag. Die Fraktion Mitte würde es begrüssen, wenn der Betrag erhöht würde (z.B. auf Fr. 45.-) und somit mehr Geld für die Integration zur Verfügung stünde – auch für die Lancierung neuer Integrationsprojekte. Die Mitte Fraktion befürwortet den Beitritt zum Asylverbund einstimmig.

Legislaturziele 2018 – 2021
Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat einen Bericht über den Bearbeitungsstand – die Zielerreichung zur Kenntnisnahme vor. Die Mitte Fraktion würdigt die Fortschritte in verschiedenen Bereichen (z.B. haushälterischer Umgang mit den Finanzen, Werterhalt Infrastruktur, bauliche Entwicklung und insbesondere das grosse Engagement bezüglich Verkehrsentwicklung (OASE). In der Diskussion zeigte sich, dass den Fraktionstsmitgliedern der Mitte eine  siggenthalfreundliche  Verkehrsentwicklung wichtig ist. Das heisst dran bleiben. Die Mitte Fraktion dankt dem Gemeinderat für seine engagierte Arbeit, die zum Erreichen vieler Ziele führte.

Esther Reimann, Einwohnerrätin