Fraktionsbericht zur 3. Einwohnerratssitzung vom 11. Juni 2026
4. Juni 2026 – Im Rahmen der Fraktionssitzung vom 2. Juni 2026 hat die Mitte-Fraktion die zahlreichen Geschäfte der bevorstehenden Einwohnerratssitzung diskutiert.
Nebst der Rechnung 2025 und dem Rechenschaftsbericht 2025 standen die Schulraumplanung sowie ein möglicher Baurechtsvertrag zur Bebauung des Sternenplatzes im Vordergrund.
Die Mitte-Fraktion beurteilt die Rechnung 2025 mit gemischten Gefühlen. Das Defizit verschärft die finanzielle Lage der Gemeinde zusätzlich, und die laufend wachsenden Kosten – insbesondere der Transferaufwand, welcher von der Gemeinde kaum beeinflusst werden kann – schränken den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde weiter ein. Korrekturmassnahmen auf kantonaler Ebene wie etwa beim Ressourcen- und Finanzausgleich, welcher die Herausforderungen der Alters- und Pflegefinanzierung mitberücksichtigen soll, sind dringend notwendig. Die Fraktion begrüsst die vom Gemeinderat aufgezeigten Schritte und Aktivitäten in diesem Bereich. Gleichzeitig ist die Mitte-Fraktion erleichtert, dass das negative Ergebnis nicht ganz so hoch ausfällt wie budgetiert. Die Fraktion anerkennt dabei die grosse Budgetdisziplin von Gemeindeverwaltung und Eigenwirtschaftsbetrieben. Die Fraktion wird die Rechnung 2025 einstimmig genehmigen.
Parallel zur Rechnung 2025 legt der Gemeinderat auch den Rechenschaftsbericht 2025 zur Genehmigung vor. Dieser gibt einen detaillierten Überblick über die Aktivitäten der Gemeinde und zeigt eindrücklich auf, wie viele Organisationen, Vereine und Privatpersonen sich in irgendeiner Form für ein attraktives und zukunftsorientiertes Obersiggenthal engagieren. Ihnen allen dankt die Mitte-Fraktion für ihr Engagement. Auch den Rechenschaftsbericht 2025 wird die Fraktion einstimmig genehmigen.
Als weiteres Traktandum legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Schulraumplanung zur Kenntnisnahme vor. Die Fraktion beurteilt die vorgelegten Analysen und Berichte als fundiert, sorgfältig ausgearbeitet und daher als geeignete Planungsgrundlage für die nächsten Schritte. Die darin ausgewiesenen zukünftigen Kosten sind jedoch alarmierend. Die Mitte Obersiggenthal erwartet deshalb, dass in der weiteren Planung eine klare Priorisierung vorgenommen wird, konsequent zwischen notwendigen, machbaren und lediglich wünschbaren Elementen und Massnahmen unterschieden wird und die finanzielle Machbarkeit sowie Tragfähigkeit explizit mitbewertet werden. Die Ergebnisse der Schulraumplanung sollen unmittelbar in den Aufgaben- und Finanzplan der kommenden Jahre integriert werden. Ebenso soll die Verwertbarkeit nicht mehr genutzter Objekte und Parzellen im Rahmen der kommenden BNO-Revision sichergestellt werden. Zusätzlich erwartet die Fraktion, dass der Gemeinderat den weiteren Prozess aktiv führt. Anspruchsgruppen wie etwa die Schule sind selbstverständlich einzubeziehen; der «Lead» hat jedoch jederzeit beim Gemeinderat zu liegen.
In der Sitzung vom 11. Juni 2026 wird dem Einwohnerrat auch das Geschäft eines Baurechtsvertrags zur möglichen Überbauung des Sternenplatzes durch einen privaten Investor vorgelegt. Die Fraktion hat sich hierzu mit den verschiedenen Möglichkeiten der Nutzung und Verwertung der rund 2100 m2 Bauland am Sternenplatz auseinandergesetzt und deren Chancen und Risiken bewertet. Grossmehrheitlich erachtet die Fraktion den gemeinderätlichen Vorschlag und die darin festgehaltenen Rahmenbedingungen als zweckmässig. Die Fraktion wird dem Geschäft daher mehrheitlich zustimmen.
Bei allen weiteren Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 11. Juni 2026 wird die Mitte-Fraktion mehrheitlich den Anträgen des Gemeinderates folgen.
Roger Rüede, Fraktionspräsident
Die Mitte Obersiggenthal