Fraktionsbericht zur 4. Einwohnerratssitzung vom 28./29. Oktober 2026

26. Oktober 2026 – Die Einwohnerratsfraktion der Mitte Obersiggenthal traf sich am 21. Oktober 2026 zur Besprechung der Sachgeschäfte der Einwohnerratssitzung vom 28. und 29. Oktober 2026.

Das wichtigste Geschäft ist das Budget 2027, welches intensiv diskutiert wurde. Mit grossem Unbehagen nimmt die Fraktion die aktuelle Situation mit einem neuerlich deutlich negativen budgetierten Rechnungsabschluss zur Kenntnis. Die wesentlichen Treiber dieser Entwicklung sind bekannt und die Mitte Obersiggenthal begrüsst es, dass der Gemeinderat diese aktiv adressiert und sich auch bei der kantonalen Politik einbringt. Eine Kehrtwende ist unabdingbar, um die Handlungsfähigkeit nicht vollends zu verlieren. Dies ist umso wichtiger mit Blick auf die zahlreichen anstehenden Investitionen, insbesondere im Rahmen der Schulraumplanung. Die Fraktion hat im Weiteren die verschiedenen Kürzungsanträge diskutiert. Mehrheitlich wird die Fraktion dem Gemeinderat folgen und diese Kürzungsanträge nicht mittragen. Vertieft wurde auch die mit dem Budget 2027 verbundene Schliessung der Ludothek diskutiert. Ein Verzicht auf die Schliessung und die Genehmigung des entsprechenden Budgetpostens sind für die Mehrheit der Fraktion nur dann diskutierbar, wenn damit klare Aufträge wie etwa die Prüfung einer von der Gemeinde unabhängigen Trägerschaft sowie zusätzliche Mittelbeschaffung aus anderen Quellen einhergehen. Unter diesen Bedingungen zeigt sich die Mitte-Fraktion offen, diese Budgetposition für die nächsten 1 bis 3 Jahre weiterzuführen.

Die vorgelegten Kreditabrechnungen wird die Fraktion einstimmig genehmigen. Ebenso wird der Zwischenbericht betreffend Nachverfolgung der Positionen in der Investitionsrechnung positiv zur Kenntnis genommen. Gleiches gilt für die vom Gemeinderat vorgelegten Legislaturziele 2026 – 2029. Die gesetzten Schwerpunkte sowie die damit verbundenen Massnahmen sind zweckmässig und stimmig. Eine klare Fokussierung auf einige wenige Ziele macht Sinn, es gilt diese jedoch konsequent zu verfolgen.

Roger Rüede, Fraktionspräsident
Die Mitte Obersiggenthal