Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2025

23. Oktober 2025 – Die Mitte Obersiggenthal hat anlässlich der Fraktionssitzung vom Dienstag 21.10.2025 die verschiedenen anstehenden Geschäfte des Einwohnerrates beraten.

Den zwei Anträgen des Gemeinderates zur Beschaffung und Installation eines Notstromaggregats zur Stromversorgung des Gemeindehauses sowie den Zusammenschluss der Bibliothek und Mediathek Obersiggenthal stimmt die Fraktion zu. Ebenso unterstützt die Mitte Obersiggenthal die von der SP eingebrachte Motion bzw. Postulat betreffend einer Stellvertreterregelung im Einwohnerrat mehrheitlich sowie des Antrags zur Verschiebung der Zonengrenzen im Tarifverbund einstimmig.

Die Aufgaben- und Finanzpläne sowie das Budget 2026 wurde durch die Fraktion vertieft geprüft und detailliert diskutiert. Ein negatives Gesamtergebnis von rund 1.2 MCHF kann nicht zufriedenstellend sein und zeigt auch, in welcher schwierigen Lage sich die Gemeinde befindet, insbesondere durch den sehr hohen und stetig anwachsenden Anteil der gebundenen Ausgaben. Diese kann die Gemeinde nur marginal beeinflussen und und wird deshalb mehr und mehr in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Speziell die laufend steigenden Kosten zur Pflegefinanzierung bereiten der Fraktion grosse Sorgen. Hier sind auf regionaler bzw. kantonaler Ebene Instrumente zu schaffen, um einen fairen Lastenausgleich zu etablieren. Gefordert ist hier insbesondere die kantonale Politik, welche hiermit aufgefordert ist, nicht länger zuzuwarten, sondern zeitnah zu handeln und faire Lösungen zu etablieren.

Den Anträgen der Finanzkommission wird die Fraktion mehrheitlich folgen mit Ausnahme der «Feuerwehr-Löhne» (Funktionsentschädigungen, Kursgeld, Sold). Hier wird die Fraktion mehrheitlich die vorgeschlagenen Anpassungen des Gemeinderats unterstützen. Nach rund zwanzig Jahre ohne Anpassungen sind diese überfällig. Die Mitte Obersiggenthal hat grössten Respekt für die Arbeit, die durch die Mitglieder der Feuerwehr geleistet wird und sieht deren grosses zeitliches Engagement. Deshalb soll dies auch angemessen entlöhnt werden.

Vorbehaltlich der oben genannten Streichungsanträge wird die Fraktion dem Budget mit einem unveränderten Steuersatz von 110% sowie vorgelegtem Stellenplan zustimmen.

Christian Buser / Andreas Hansen
Einwohnerräte Die Mitte Obersiggenthal