Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung 30./31.10.24
25. Oktober 2024 – Bericht der Einwohnerratsfraktion «Die Mitte Obersiggenthal»
Nach der langen Sommerpause geht es gleich mit diversen Geschäften, dem Aufgaben und Finanzplan 2025-2029 und dem Budget 2025 los.
Die Mitte Obersiggenthal hat sich zur Beratung der einzelnen Geschäfte getroffen. Dem Reglement betreffend die Gebühren für die Sondernutzung des öffentlichen Grundes und Bodens für die Elektrizitätsversorgung (Gebührenreglement Konzession EGS) stimmt die Mitte Obersiggenthal einstimmig zu.
Zum Traktandum 3 Ersatzbeschaffung Tankfahrzeug (TLF) – Verpflichtungskredit von CHF 645`000 inkl. MwSt. sagt die Die Mitte Obersiggenthal ebenfalls einstimmig ja. Wir finden es absolut wichtig das TLF-Fahrzeug jetzt zu ersetzen. Das TLF ist das wichtigste Fahrzeug der Feuerwehr. Es ist ein fahrendes Magazin und muss bei jedem Einsatz als erstes los. Bei verschiedenen Einsätzen funktionierten jeweils nicht mehr alle Pumpen oder an der Hauptübung viel der Standscheinwerfer aus. Durch eine Arbeitsgruppe der Feuerwehr wurde alles sorgfältig abgeklärt. Wir danken der Arbeitsgruppe für den guten Infoabend über die besagte Vorlage.
Beim Postulat OpenSunday ist die Fraktion aus diversen Gründen und Argumenten geteilter Meinung. Es gab an der Fraktionssitzung noch keinen eindeutigen Entscheid.
Die Mitte Obersiggenthal folgt bei der Beantwortung des Postulats der SVP betreffend Ausarbeitung Konzept Neubau Entsorgungsplatz beim Technischen Zentrum Gässliacker dem Gemeinderat. Der Bericht beantwortet das Postulat. Wir begrüssen auch die Absicht des Gemeinderates die dezentralen Standorte beizubehalten.
Der Erhöhung des Stellenplans des Bereichs Bau und Planung um 125% stimmt die Fraktion einstimmig zu. Die Vorlage ist gut ausgearbeitet und zeigt aus der Vorgeschichte heraus, weshalb es diese braucht, damit die Abteilung Bau und Planung ihren Aufgaben auch nachkommen kann.
Dem Budget mit dem gleichbleibenden Steuerfuss von 110% (inkl. Spezialfinanzierung Wasser/Abwasser/Abfall) stimmt die Mitte Obersiggenthal ebenfalls einstimmig zu, wobei sie mehrheitlich jedoch auch den Kürzungsanträgen der Finanzkommission folgt. Die Erläuterungen und Kommentare sind klar formuliert und erklärt. Auch den gebühren Änderungen der Spezialfinanzierungen (Wasser/Abwasser/Abfall) stimmen wir einstimmig zu.
Den Aufgaben und Finanzplan nehmen wir zur Kenntnis. Er ist übersichtlich gestaltet, zeigt aber auch die finanziellen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren auf die Gemeinde zukommen werden.
Anna Katharina Hess
Einwohnerrätin Die Mitte Obersiggenthal